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Aktuelles

Antrag auf Mitgliedschaft für die Berufsvertretung
Antrag auf Mitgliedschaft für die Berufs
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Vereinsstatuten Berufsvertretung der Sozialbetreuungsberufe Stmk. (SBB-Stmk)



§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich


  1. Der Verein führt den Namen „Berufsvertretung der Sozialbetreuungsberufe Stmk.“ (SBB-Stmk).

  2. Er hat seinen Sitz in Graz und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesland Steiermark.

  3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.


§ 2 Zweck


Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt:

  1. Berufsvertretung der Diplomierten SozialbetreuerInnen (BB/BA/AA/FH), FachsozialbetreuerInnen (BB/BA/AA/), FachsozialhelferInnen und HeimhelferInnen.

  2. Förderung der Gemeinschaft und gemeinsamer Aktivitäten.

  3. Beobachten, thematisieren und kommentieren von berufs- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen.

  4. SozialbetreuerInnen und HeimhelferInnen in Bezug auf die Wahrnehmung der eigenen Tätigkeit, die eigenen Arbeitsbedingungen, institutionelle Rahmenbedingungen, die Einstellung zu Professionalität und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und kritisch zu betrachten.

  5. Vernetzung mit politischen und ausbildungsorganisatorischen Gremien zur Förderung der beruflichen Situation der in Punkt a angeführten Berufsgruppen.

  6. Den gesellschaftlichen Stellenwert und das öffentliche Ansehen der in Punkt a genannten Berufsgruppen (Fachkräfte nach dem Stmk. Sozialbetreuungsberufegesetz) zu verbessern.

  7. Vertretung der berufsbezogenen Interessen seiner Mitglieder gegenüber gesetzgebenden Organen und anderen Interessensverbänden.



§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks


  1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

  2. Als ideelle Mittel dienen


  1. Satzung und Beschlüsse seiner Organe.

  2. Einflussnahme auf grundsätzliche, den Zweck des Vereins berührende Maßnahmen zuständiger Stellen durch Vorsprache, Schriftsätze und Resolutionen.

  3. Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen gleichgerichtlichen Vereinen und Institutionen.

(d)Abhaltung von diversen Veranstaltungen.


Die erforderlichen materiellen Mitteln sollen aufgebracht werden durch

Mitgliedsbeiträgen, Veranstaltungen und Sponsoring.


  1. Mittelverwendung

Die Mittelverwendung des Vereins dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile erhalten. Es darf keine Person durch dem Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.



§ 4 Arten der Mitgliedschaft


  1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

  2. Ordentliche Mitglieder können alle physischen Personen sein, die im Sinne von § 2 (a) als Fachkräfte nach dem Stmk. Sozialbetreuungsberufegesetz tätig sind oder waren, sowie Personen, die in Ausbildung zur Fachkraft in den Sozialarbeit stehen (Dipl. SozialbetreuerInnen (BB/BA/AA/FH), FachsozialhelferInnen, FachsozialbetreuerInnen (BB/BA/AA) und Heimhelferinnen.

  3. Fördernde Mitglieder sind alle physischen, sowie juristischen Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, welche die Vereinstätigkeit durch Mitgliedsbeiträge fördern. Als fördernde Mitglieder können auch Personen aufgenommen werden, die keine Ausbildung im Sinne des § 2 (a) vorweisen können.

  4. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.


§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft


  1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen, die das vollendete 17. Lebensjahr erreicht haben sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, werden, anhand des vorgesehenen Formulars einen schriftlichen Antrag zu erbringen.

  2. Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

  3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft


  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

  2. Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Kündigung erfolgen. Die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags erlischt mit Wirksamkeit des Austritts im darauf folgenden Kalenderjahr. Kündigungsfrist ist keine vorgesehen. Der Austritt wird erst nach schriftlicher Rückmeldung durch den Vereinsvorstand als rechtskräftig erachtet.

  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

  4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Das betroffene Mitglied muss vom Vorstand mindestens 2 Wochen vor der betreffenden Sitzung schriftlich eingeladen werden. Der Beschluss über den Ausschluss hat mit einer Zweidrittelmehrheit zu erfolgen und ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

  5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

  6. Ausgetretene bzw. ausgeschlossene Mitglieder können dem Verein gegenüber keine Ansprüche irgendwelcher Art stellen. Sie verlieren alle aus dem Vereinsleben erworbenen Rechte, sind jedoch verpflichtet, die zum Zeitpunkt des Austritts bestehenden Verbindlichkeiten voll zu erfüllen.


§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder


  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.

  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

  3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

  4. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

  5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

  6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.


§ 8 Vereinsorgane


Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).


§ 9 Generalversammlung


  1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetztes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt.

  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

    1. Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung,

    2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,

    3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VerG)

    4. Beschluss eines Rechnungsprüfers/ einer Rechnungsprüferin oder beider RechnungsprüferInnen (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VerG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),

    5. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

  1. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen RechnungsprüferIn (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellen Kuratur (Abs. 2 lit. e)

  2. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

  3. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

  4. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

  5. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

  6. Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

  7. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die/der Obfrau/Obmann, in deren/dessen Verhinderung sein/e ihr/e StellvertreterIn. Wenn auch dies/r verhindert ist, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.


§ 10 Aufgaben der Generalversammlung


Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:


  1. Beschlussfassung über den Voranschlag;

  2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

  5. Entlastung des Vorstandes;

  6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder;

  7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

  8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

  9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;


§ 11 Vorstand


  1. Der Vorstand besteht aus 8 Mitgliedern, und zwar aus Obfrau/Obmann, Schriftführer/-in und Kassier/-erin sowie deren Stellvertreter/-in und 2 weiteren Vorstandsmitgliedern ohne spezielle Funktion. Jede Berufsgruppe sollte 2 Pesonen stellen, der Vorstand kann maximal 5 Beiräte zur fachlichen Beratung beziehen, die BeirätInnen sind nicht stimmberechtigt.

  2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbare lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zu Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

  3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

  4. Der Vorstand wird von der Obfrau/vom Obmann, bei Verhinderung von seiner/seinem/ihrer/ihrem Stellvertreter/-in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

  7. Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

  8. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

  9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

  10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.


§ 12 Aufgaben des Vorstands


Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:


  1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

  2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

  3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;

  4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

  5. Verwaltung des Vereinsvermögens;

  6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

  7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.



§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder


  1. Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/-in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.


  1. Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

  1. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.


  1. Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.


  1. Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.


  1. Der/die Schriftführer/-in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.


  1. Der/die Kassier/-erin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.


  1. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen


§ 14 Rechnungsprüfer/-innen


  1. Zwei Rechnungsprüfer/-innen werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer des Vorstandes gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.


Den Rechnungsprüfer/-innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern/-innen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/-innen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.


  1. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer/-innen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/-innen die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.



§ 15 Schiedsgericht


  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.


  1. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.


  1. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.


§ 16 Freiwillige Auflösung des Vereins


  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.


  1. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.